Verfassung, Recht und Europa

Die CDU-Fraktion steht zu Europa. Sachsen hat in den vergangenen Jahren von der finanziellen Unterstützung der Europäischen Union profitiert. Daher setzte sich die CDU-Fraktion für die Prioritäten Sachsens auch für die Förderperiode 2014-2020 ein. Anhand von Anträgen wurden auch zahlreiche weitere europaspezifische Themen in das parlamentarische Verfahren eingebracht.

Nach Auffassung der CDU-Fraktion hat Sachsen mit der Staatsmodernisierung den richtigen und notwendigen Schritt getan, um den Staatshaushalt auf die Finanzsituation der nächsten Jahre vorzubereiten und so die Weichen für eine bürgerfreundliche Verwaltung in Sachsen zu stellen.

Ein besonderes Anliegen bestand in der Verbesserung des Jugendstrafvollzugs. Die CDU-Fraktion hat sich klar zur Einführung des Vollzugs in freien Formen bekannt und hat während der Beratungen zum Staatshaushalt 2011/2012 nachdrücklich die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für dieses Projekt gefordert.

Finanzpolitik

Sachsen will bis 2020 auf eigenen Füßen stehen und mit dem Geld auskommen, das eingenommen wird. Es ist eine politische Erfolgsgeschichte, bei einem Rückgang des Haushaltsvolumens i.H.v. rd. 1 Mrd. € (ca. 6%) einen Staatshaushalt ohne Neuverschuldung aufzustellen. Dies gelang mit Verabschiedung des Doppelhaushalts 2011/2012. Damit hat Sachsen die bundesweit zweitniedrigste Pro-Kopf-Verschuldung sowie gleichzeitig die höchste Investitionsquote.

Um Sachsens Markenzeichen „solide Haushaltspolitik“ auch weiterhin zu verstetigen ist es ein Anliegen der CDU-Fraktion, ein Verschuldungsverbot in der sächsischen Verfassung zu verankern. Nur so können durch verantwortungsvolles politisches Handeln auch den nachfolgenden Generationen Handlungsspielräume gewährleistet werden.

Schule und Sport

Sachsens Bildungssystem ist das erfolgreichste in Deutschland. Bereits zum sechsten Mal in Folge hat der Freistaat beim Bildungsmonitor der Neuen Initiative Soziale Marktwirtschaft Platz eins belegt. Um auch weiter an der Spitze ausbilden zu können, muss schon in den Kitas angesetzt werden. So forcierte die CDU-Fraktion eine bessere Vermittlung naturwissenschaftlichen und mathematischen Wissens in den sächsischen Kindertagesstätten sowie Umsetzung des Sächsischen Bildungsplanes in heilpädagogischen Kitas. Daran anknüpfend sollen die Mittelschulen zu Oberschulen ausgebaut und aufgewertet werden. Auch die Neugestaltung der Zugangsvoraussetzungen für Gymnasien im Freistaat soll zur Qualitätssicherung beitragen. Künftig müssen Schüler eine 2,0 als Notendurchschnitt vorweisen, um aufs Gymnasium zu gehen. Die gleichzeitige Gewährleistung von mehr Durchlässigkeit zwischen Oberschule und Gymnasien sowie die Forcierung der Inklusion behinderter Kinder bringen mehr Chancengleichheit für alle Schüler.

Gleichzeitig wurde eine stetige Verbesserung des Angebotes an Referendarstellen erreicht. Auch die notwendige Reform der Struktur des Lehramtsstudiums soll zum Wintersemester 2012/2013 abgeschlossen werden.

Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Mit einem Antrag der CDU-Fraktion wurde die Staatsregierung beauftragt, Förderprogramme auf Praktikabilität und Effizienz hin zu überprüfen und zu entbürokratisieren. Nur durch diese Vereinfachung können die Förderprogramme ihre volle Wirkung entfalten und vor allem die Klein- und Mittelständischen Unternehmen (KMU) stärken.

Bei der Novellierung des Sächsischen Ladenöffnungsgesetzes einigte sich die Koalition aus CDU und FDP auf vier verkaufsoffene Sonntage inklusive der Möglichkeit eingeschränkter, gebietsspezifischer Ausnahmen und konnte somit den Sonntagsschutz weitestgehend beibehalten.

Auch wenn in der sächsischen Tourismusbranche in 2011 ein neuer Besucherrekord zu verzeichnen ist, ist es ein besonderes Anliegen der CDU-Fraktion, dass die touristisch noch wenig entwickelten Regionen von der Anziehungskraft der Leuchttürme des Fremdenverkehrs profitieren. Zu diesem Ziel begleitet die CDU-Fraktion die Erstellung einer neuen Tourismusstrategie.

Das neue Gaststättengesetz, das die CDU-Fraktion eingebracht hat, enthält zahlreiche Erleichterungen für Wirte und Gastronomen.

Ländlicher Raum, Umwelt, und Landwirtschaft

Zu den wichtigsten Gesetzgebungsvorhaben in den Bereichen Umwelt und Landwirtschaft gehören die Novellen des Sächsischen Naturschutzgesetzes, des Sächsischen Jagdgesetzes und des Sächsischen Wassergesetzes.

Einen weiteren Schwerpunkt bildete die konstruktive Begleitung der Weiterentwicklung der Förderung des ländlichen Raumes speziell durch den Europäischen Landwirtschaftsfond für die Entwicklung ländlicher Räume (ELER) und die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK).

Neben der Anpassung des Sächsischen Umweltrechts an das neue Bundesrecht und damit dem Erhalt der sächsischen Besonderheiten im Naturschutzrecht setzte sich die CDU-Fraktion für eine Novellierung der gesetzlichen Vorgaben zu den kommunalen Baumschutzsatzungen ein.

Der Sächsische Landtag hat auf Antrag der CDU-Fraktion die Staatsregierung aufgefordert, sich für die Interessen sächsischer Landwirte bei der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 bei Bund und EU einzusetzen.

Innenpolitik

Ein kontinuierlicher Schwerpunkt der CDU-Fraktion liegt auf der Inneren Sicherheit im Freistaat. Daher wurde umfangreich die Novellierung des Sächsischen Polizeigesetzes beraten und verabschiedet. So können nun Kommunen öffentliche Alkoholverbotszonen ausweisen. Mit dem Gesetz wird zudem eine Rechtsgrundlage zur automatischen Kennzeichenerfassung von Kraftfahrzeugen geschaffen. Um die Sicherheit der sächsischen Polizeibeamten zu verbessern, hat sich die CDU-Fraktion auch mit Hilfe einer Bundesratsinitiative dafür eingesetzt, dass bei Gewalt gegen die Polizei härtere Strafen verhängt werden.

Die CDU-Fraktion hat sich für eine größere Wertschätzung und Unterstützung des Engagements in den Freiwilligen Feuerwehren stark gemacht.

Sozialpolitik

Hauptanliegen war und ist die Sicherstellung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung im Freistaat Sachsen. Dazu wurden zahlreiche Anträge in den Sächsischen Landtag eingebracht.

Die Familie ist das Fundament der Gesellschaft. Daher sprach sich die CDU-Fraktion während der Beratungen zum Doppelhaushalt 2011 / 2012 für eine Stärkung der Jugendarbeit sowie der Familienbildung und – stärkung aus und untersetzte dies auch durch Änderungsvorschläge.

Ein weiterer Schwerpunkt lag in der Umsetzung der UN-Konvention über die Belange von Menschen mit Behinderungen.

Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien

Ein wesentlicher Schwerpunkt ist die anstehende Novellierung des Sächsischen Hochschulgesetzes sowie die Erstellung des Hochschulentwicklungsplanes 2020, die von der CDU-Fraktion mitgestaltet wurden. Beide Initiativen zielen darauf ab, die sächsische Hochschullandschaft auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten und zukunftsfähig zu machen, Qualität zu sichern und insgesamt Planungssicherheit bis 2020 zu gewährleisten.

Die CDU-Fraktion begleitet intensiv die geforderte Konzeption zur Umstrukturierung und Profilierung der Landesbühnen. Darüber hinaus konnte im Zuge der Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2011/12 eine unverhältnismäßige Befrachtung der Mittel aus dem Kulturraumgesetz zur Finanzierung der Landesbühnen verhindert werden.

Begleitend zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag setzt sich die CDU-Fraktion für die Einführung eines unbürokratischen und mittelstandsfreundlichen Modells der Rundfunkfinanzierung sowie die Neujustierung des Auftrags des öffentlichen Rundfunks ein. Dadurch soll die Stabilität der Rundfunkgebühren erreicht werden.

Die im Januar 2011 gegründete Enquete-Kommission „Strategien für eine zukunftsorientierte Technologie- und Innovationspolitik im Freistaat Sachsen“ hat sich zum Ziel gesetzt aufzuzeigen, wie die technologische und innovative Leistungsfähigkeit der sächsischen Unternehmen weiter verbessert werden kann. In einen Abschlussbericht, der bis zum 30. Juni 2012 erarbeitet wird, sollen zu diesem Zweck konkrete Handlungsempfehlungen für die politische Rahmengesetzgebung abgeleitet werden.